Aktuelles

Weitere Gebührenbefreiung bei Mietvertragsabschlüssen

Rechtsgeschäftsgebühren behindern in der Praxis oft den Geschäftsverkehr. Der Staat hält bei bestimmten Verträgen die Hand auf, ohne eine entsprechende Gegenleistung zu erbringen. Ein bekanntes Beispiel dafür ist die Gebühr beim Mietvertrag.

 

Für den Bereich Wohnungsmiete hat der Gesetzgeber bereits 2017 die Bestandvertragsgebühr abgeschafft. Im Zuge des Jahressteuergesetzes 2018 ist nun ergänzend auch die Gebühr für Bürgschaften und Schuldbeitritte im Zusammenhang mit Mietverträgen rückwirkend mit 11. November 2017 entfallen (bisher 1% der verbürgten Verbindlichkeit). Bürgen daher zum Beispiel die Eltern eines Studenten bei der Anmietung der Studentenwohnung dem Vermieter für die Bezahlung des Mietzinses, ist dies in Zukunft gebührenfrei.

 

Nach wie vor aufrecht ist jedoch die Bestandvertragsgebühr für Geschäftsraummieten und Pachtverträge. Ebenso sind Bürgschaften und Schuldbeitritte, welche nicht im Zusammenhang mit Mietverträgen stehen, nach wie vor zu vergebühren. Auch zahlreiche weitere Rechtsgeschäfte können eine Gebühr auslösen, was den Vertragspartnern oft nicht bewusst ist. Als Beispiele seien nur außergerichtliche Vergleiche oder Forderungsabtretungen genannt.

 

Oft ist das Entstehen von Gebühren vermeidbar, nicht jede Vermeidungsstrategie ist aber rechtlich wasserdicht und daher auch empfehlenswert. In einen professionellen Vertragsabschluss sollten daher immer auch gebührenrechtliche Überlegungen mit einbezogen werden.

Florian FazekasWeitere Gebührenbefreiung bei Mietvertragsabschlüssen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*