OGH: Unbefristetes Rücktrittsrecht von einem Lebensversicherungsvertrag bei einer fehlerhaften Belehrung über die Rücktrittsfrist!

Entscheidung

Ein Konsument schloss im Jahr 2006 einen Lebensversicherungsvertrag ab. Eine ihm bei Vertragsabschluss übergebene Verbraucherinformation enthielt eine Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG mit einer Rücktrittsfrist von zwei Wochen – statt 30 Tagen entsprechend der zu diesem Zeitpunkt gültigen Rechtslage. Mit Schreiben vom März 2014 trat er vom Vertrag zurück. Da sich die Lebensversicherung weigerte, den Rücktritt zu akzeptieren, kam es zu einem Gerichtsverfahren, das bis zum Obersten Gerichtshof (OGH) ging. Dieser sprach nunmehr aus, dass § 165a VersVG idF BGBl I 2004/62 unter Zugrundelegung einer Entscheidung des EuGH vom 19.12.2013 richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass in analoger Anwendung des § 165a Abs 2 VersVG bei einer fehlerhaften Belehrung über die Rücktrittsfrist ein unbefristetes Rücktrittsrecht zusteht.

Dieses Rücktrittsrecht gilt nicht nur für laufende Lebensversicherungsverträge, sondern auch für solche, die prämienfrei gestellt worden sind, bereits rückgekauft worden sind oder bereits abgelaufen sind. Betroffen sind insbesondere Lebensversicherungsverträge, die zwischen 1994 und 2012 abgeschlossen worden sind.

Praxisanwendung

Hier ein Beispiel: Der Versicherungsnehmer schloss im Jahr 2005 eine fondsgebundene Lebensversicherung als Tilgungsträger für einen CHF-Kredit ab. Er erhielt keine schriftliche Belehrung über sein 30-tägiges Rücktrittsrecht. Er kann daher auch noch im Jahr 2016 von seinem Versicherungsvertrag zurücktreten. Dies macht insbesondere dann Sinn, wenn seine fondsgebundene Lebensversicherung bisher Verluste erzielt hat. Im Falle eines Rücktritts erhält er von der Versicherung nicht nur die von ihm seit 2005 geleisteten Prämien samt Versicherungssteuer – abzüglich eines allfälligen Risiko-Anteils für einen etwaigen Todesfall (Ablebensschutz) – sondern auch Vergütungszinsen in Höhe von 4 % p.a. zurück.

Unser Angebot an Sie

Wir bieten Ihnen eine kostenlose Prüfung, ob Sie fehlerhaft (d.h. falsch oder nicht ausreichend) belehrt worden sind. Sollte dies der Fall sein, bieten wir Ihnen unsere Vertretung bei der (gerichtlichen) Geltendmachung Ihrer Rücktrittsrechte gegenüber Ihrer Versicherung an. Gerne rechnen wir unsere Vertretungskosten über Ihre Rechtsschutzversicherung ab. Sollten Sie über keine Rechtsschutzversicherung verfügen, beraten wir Sie auch gerne darüber, wie Sie Ihr Prozesskostenrisiko minimieren können, ohne eine Prozesskostenfinanzierung (EAS, AdvoFin, etc) in Anspruch zu nehmen und dadurch auf bis zu 40 % des Ihnen vom Gericht zugesprochenen Betrages verzichten zu müssen.

Sollten Sie an einer kostenlosen Prüfung interessiert sein, schicken Sie uns eine formlose E-Mail an office@bodmann.at und schließen Sie dieser E-Mail eine Kopie Ihres Versicherungsscheins (Polizze), der Ihnen überreichten Verbraucherinformation und Versicherungsbedingungen sowie eines allfälligen Begleitschreibens, mit dem Ihnen Ihre Polizze übermittelt worden ist, bei. Nach erfolgter Prüfung melden wir uns bei Ihnen für die Vereinbarung eines Besprechungstermins zur Erörterung Ihres Rücktrittsrechtes und zur Festlegung der weiteren Vorgehensweise.

jetzt Kontakt aufnehmen
Florian FazekasLebensversicherungen